1. Die Localis GmbH – im Folgenden: localis prestige – betreibt im Internet unter anderem unter der Domain „localis-prestige.eu“ ein Portal für hochwertige, exklusive Immobilien, im Folgenden: Plattform. Jeder Besucher der Plattform kann die Plattform einsehen, die Nutzung der Dienste ist nur Mitgliedern möglich.

 

2. Besucher sind alle Internetnutzer, die Inhalte der Plattform abrufen. Mitglieder sind die Besucher, die mit localis prestige einen Vertrag über die Nutzung des Dienstes geschlossen haben. Nutzer sind sowohl Besucher als auch Mitglieder.

 

3. Mitglieder können an Immobilienangeboten bzw. Immobilienleistungen interessierte Nutzer – im Folgenden: Nachfrager – oder gewerbliche Immobilienanbieter – im Folgenden: Anbieter – sein.

Anbieter können nur gewerblich tätige Anbieter von Immobilien wie Makler oder Bauträger

sein.

 

4. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle, auch zukünftige Geschäftsbeziehungen zwischen dem Mitglied und localis prestige. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Mitglieds (auch z.B. Bezugsbedingungen, Einkaufsbedingungen) werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Geltung ist bei Vertragsschluss ausdrücklich schriftlich vereinbart. Jedem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Mitglieds wird ausdrücklich widersprochen.

 

5. Die Übertragung von Rechten und Pflichten der Mitglieder aus den Nutzungsverträgen

bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung.

 

 

 

1. Die Nutzung der Plattform ist nur im Rahmen eines Nutzungsvertrages möglich. Der Abschluss eines Vertrags über die Nutzung der Plattform ist nur juristischen und geschäftsfähigen natürlichen Personen möglich.

 

2. Mit der Registrierung auf der Plattform erklärt der Besucher verbindlich, einen Vertrag mit localis prestige über die Nutzung der Plattform schließen zu wollen. localis prestige nimmt das Angebot durch Freischaltung des Mitgliedskontos an.

 

3. Das Mitglied verpflichtet sich im Rahmen der Registrierung dazu, nur wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person und dem Unternehmen zu machen und seine Daten stets aktuell zu halten. Anbieter sind verpflichtet, localis prestige bei Bedarf auf eigene Kosten einen geeigneten Nachweis auch in deutscher Sprache über ihre Eigenschaft als Kaufmann oder Unternehmer sowie etwaige Vertretungsbefugnisse zu übermitteln. localis prestige ist berechtigt, die Angaben des Mitglieds auch im Hinblick auf seine Bonität und Eignung für die Teilnahme an der Plattform zu überprüfen. localis prestige ist berechtigt, den Abschluss eines Vertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen, oder das Nutzungsverhältnis in den Funktionen einzuschränken.

 

4. Die Nutzung der Plattform ist für Nachfrager kostenlos.

 

5. Die Nutzung der Plattform für Anbieter ist kostenpflichtig. Neben der kostenlosen Registrierung richten sich die Kosten für Zusatzoptionen nach der separat abrufbaren Preisliste, die Bestandteil des Nutzungsvertrages ist (http://www.localis-prestige.eu/de/prices). Alle angegebenen Preise verstehen sich, wo erforderlich, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die anfallenden Preise für Leistungspakete sind im Voraus fällig, die Preise für Einzeloptionen nach Erhalt der jeweiligen Rechnung, und können mittels der von localis prestige betriebenen Zahlungsverfahren erbracht werden. Für Zahlungen aus dem Ausland kann localis prestige zusätzlich einen Pauschalbetrag gemäß der Preisliste verlangen.

 

6. Die Rechnungsstellung durch localis prestige erfolgt in elektronischer Form. Eine Übersendung findet per E-Mail statt. Daneben hat der Anbieter die Möglichkeit, Rechnungsdokumente im Kundenbereich abzurufen. Wünscht der Anbieter zusätzlich einen Versand auf dem Postweg, ist localis prestige berechtigt, hierfür einen Pauschalbetrag gemäß der Preisliste zu verlangen.

 

7. Kommt der Anbieter mit der Zahlung von Entgelten in Verzug, behält sich localis prestige vor, die Erbringung der vertraglichen Leistung von der vollständigen Zahlung abhängig zu machen. Bei Rückbelastungen werden die tatsächlich entstandenen und uns belastenden Kosten dem Anbieter berechnet, sofern dies der Anbieter zu verantworten hat.

 

 

 

1. localis prestige stellt eine Plattform zur Anbahnung von Verträgen über Immobilien bereit. localis prestige weist darauf hin, dass Verträge über Immobilien bestimmten Formvorschriften unterliegen können und über die Plattform keine rechtlich bindenden Verträge geschlossen werden. Etwaige außerhalb der Plattform geschlossene Verträge kommen ausschließlich und unmittelbar zwischen den jeweiligen Nutzern zustande. localis prestige ist weder Vertreter noch Bote einer der Parteien und wird auch nicht selbst Partei des Vertrages.

 

2. localis prestige übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit der von Mitgliedern bereitgestellten Inhalte auf der Plattform. localis prestige hat zudem keine Möglichkeit, die Inhalte der Mitglieder zu überprüfen. localis prestige macht sich diese Informationen nicht zu Eigen.

 

3. localis prestige überprüft zwar die Daten der Mitglieder bei Vertragsschluss, übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass das Mitglied nach Vertragsschluss noch existiert.

 

4. localis prestige ist berechtigt, neue Angebote/Gesuche einzelner Mitglieder erst nach einer Prüfung frei zu schalten.

 

5. localis prestige übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit der Plattform.

 

6. localis prestige ist berechtigt, den Funktionsumfang der Plattform jederzeit ohne vorherige Mitteilung zu erweitern oder in angemessener Weise einzuschränken.

 

 

 

1. Das Mitglied erhält zum Zwecke der Nutzung der Plattform von localis prestige frei wählbare Zugangsdaten. Diese dürfen nicht gegen Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen. Das Mitglied ist verpflichtet, diese Zugangsdaten geheim zu halten und localis prestige über den Verlust oder den Missbrauch der Zugangsdaten unverzüglich zu unterrichten.

Dem Mitglied ist es nicht gestattet, Zugangsdaten Dritten zur Verfügung zu stellen oder eigene Zugangsdaten zu nutzen, um Informationen über Angebote, Anbieter, Kontaktadressen, Bezugsquellen o.ä. über die Plattform für Dritte zu beschaffen. Dies steht dem Missbrauch der Daten gleich.

localis prestige ist berechtigt, Zugangsdaten zu sperren, falls ein Verdacht des Missbrauchs

der Daten vorliegt.

 

2. Das Mitglied verpflichtet sich, ausschließlich sachlich richtige und rechtlich zulässige Informationen auf der Plattform bereit zu halten. Insbesondere ist das Mitglied verpflichtet, nicht in wettbewerbswidriger Weise zu werben oder Rechte Dritter zu verletzen. Insbesondere verpflichtet sich der Anbieter, Angebote, die sich nicht mehr in seinem Vermarktungsbestand befinden oder für die kein Vermarktungsauftrag besteht, zu löschen.

 

3. Das Mitglied garantiert localis prestige, dass die auf der Plattform vom Mitglied bereit gehaltenen Informationen nicht gegen Rechte Dritter verstoßen und das Mitglied im Besitz aller erforderlichen Rechte, insbesondere der gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte ist. localis prestige ist berechtigt, hierüber einen geeigneten Nachweis, der innerhalb von 2 Werktagen zu übermitteln ist, zu verlangen.

 

4. Das Mitglied garantiert localis prestige, dass die auf der Plattform vom Mitglied bereitgehaltenen Informationen keinen schädigenden Quellcode und auch keine sonstigen schädigenden Programmieranweisungen enthalten. Das Mitglied garantiert, dass die Inhalte nicht gegen §§ 202a), 202b), 202c), sowie §§ 303a), 303b StGB (Computerstraftaten) verstoßen.

 

5. Das Mitglied überträgt localis prestige ein örtlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht, die vom jeweiligen Mitglied auf der Plattform bereit gehaltenen Inhalte öffentlich zugänglich zu machen, zu vervielfältigen und zu veröffentlichen.

 

6. Das Mitglied verpflichtet sich dazu, weder die Plattform zur Bewerbung von Konkurrenzangeboten zu nutzen, noch die Daten von anderen Mitgliedern zu sammeln und zu Werbezwecken zu verwenden. Das Mitglied verpflichtet sich zudem dazu, Stillschweigen über die erlangten Daten anderer Mitglieder zu bewahren.

Dem Mitglied ist es insbesondere nicht gestattet, Dritten gegenüber Informationen über Angebote, Anbieter, Kontaktadressen, Bezugsquellen o.ä. über die Plattform preiszugeben oder zu veröffentlichen und / oder zu verbreiten.

 

7. Das Mitglied stellt localis prestige von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf einem Verstoß des Mitgliedes gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die Nutzungsbedingungen beruhen frei. Dies umfasst insbesondere die Kosten der Rechtsverfolgung. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Mitglied nicht zu vertreten ist.

 

8. Im Falle eines schuldhaften Verstoßes gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verpflichtet sich das Mitglied gegenüber localis prestige zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhanges in Höhe von bis zu 25.000,-- Euro. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt ausdrücklich vorbehalten.

 

 

 

1. Auf der Plattform können Anbieter Angebote über Immobilien einstellen. Diese Angebote müssen vom Anbieter in den dafür vorgesehenen Kategorien eingestellt werden. Das Mitglied muss alle wesentlichen Eigenschaften der angebotenen Objekte angeben und übernimmt die Gewähr für die Richtigkeit der Angaben. Der Anbieter verpflichtet sich, lediglich Objekte anzubieten, die entweder tatsächlich verfügbar sind, oder für die in Verbindung mit einem bestimmten Grundstück eine Baugenehmigung bzw. eine durch die zuständige Baubehörde nach Fristablauf unwidersprochene Bauanzeige vorliegt und die für den Verkauf oder die Vermietung bestimmt sind. Nutzer können mit den Anbietern über die Plattform in Kontakt treten.

 

2. Auf der Plattform können Nachfrager Immobilien-Suchanfragen inserieren. Diese Gesuche müssen vom Mitglied in den dafür vorgesehenen Kategorien eingestellt werden. Hierbei dürfen Nachfrager keine Informationen veröffentlichen, die eine Kontaktaufnahme außerhalb der Plattform ermöglichen. Anbieter können hierauf antworten und dem Nachfrager Angebote unterbreiten. Dies erfolgt durch Verwendung der entsprechenden Funktionen innerhalb des Kundenbereichs der Plattform.

Anbieter, die auf eine Suchanfrage antworten, verpflichten sich dazu, die Daten des Nachfragers nicht an Dritte weiterzugeben und nur für die Beantwortung der Suchanfrage zu speichern. Der Anbieter verpflichtet sich, dem Nachfrager keine sachfremden Angebote zu unterbreiten.

 

 

 

1. localis prestige ist berechtigt, einzelne Inhalte oder Angebote/Gesuche von Mitgliedern sowie vollständige Benutzerkonten von der Freischaltung auszuschließen, zu sperren und zeitweise oder dauerhaft von der Nutzung der Plattform auszuschließen, sowie einzelnen Nutzern nur einen Zugang mit eingeschränktem Funktionsumfang zu gewähren, wenn der Verdacht vorliegt, dass das Mitglied gegen die Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen, geltendes Recht, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstößt oder localis prestige ein berechtigtes Interesse an der Sperrung bzw. an einer Einschränkung des Funktionsumfangs hat. Ein Anspruch auf Wiederherstellung eines gesperrten Inhalts oder des Kontos oder auf eine Neuanmeldung besteht nicht.

 

2. Verträge über die Nutzung der Plattform können ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist

gekündigt werden.

 

3. Wird ein Nutzungsvertrag eines Anbieters vor Ende der Laufzeit einer kostenpflichtigen Zusatzoption gekündigt, so endet dieser Vertrag ebenfalls, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf. In derartigen Fällen werden bereits gezahlte Gebühren nicht zurückerstattet.

 

4. Eine automatische Verlängerung von Verträgen findet nicht statt.

 

5. Kündigungen von Nachfragern können in Textform oder durch Nutzung der entsprechenden Funktion im Mitgliedskonto erfolgen. Für Kündigungen von Anbietern stellt localis prestige ein Formular bereit. Neben der Einhaltung der Schriftform verpflichten sich die Anbieter, für die Kündigung ausschließlich das von localis prestige bereitgestellte Formular zu verwenden.

Eine von localis prestige ausgesprochene Kündigung kann in Textform erfolgen.

 

6. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund oder zu Sperrung von Inhalten oder Mitgliedskonten ist von den vorgenannten Fristen ausgenommen. In derartigen Fällen werden bereits gezahlte Gebühren nicht zurückerstattet.

 

 

 

1. localis prestige haftet gegenüber Mitgliedern nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten.

 

2. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft nicht Ansprüche des Mitglieds aus Produkthaftung. Weiter gilt die Haftungsbeschränkung nicht bei localis prestige zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Mitglieds.

 

 

 

1. localis prestige hat das Recht, die Bestimmungen bezüglich der zu erbringenden Leistung nach billigem Ermessen in Abwägung der technischen Erfordernisse und Marktgegebenheitern zu ändern, soweit dies für die Mitglieder zumutbar ist.

 

2. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden auf der Pattform veröffentlicht. Über Änderungen der AGB, die nicht unter § 8 Absatz 1 fallen wird das Mitglied in Textform informiert. Die Änderungen werden wirksam, sofern das Mitglied den jeweiligen Änderungen nicht spätestens 14 Tage nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht.

 

3. localis prestige ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Nutzungsvertrag zu kündigen.

 

 

 

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

 

2. Ist das Mitglied Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

 

3. Jegliche Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

 

4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

 

Stand: 22.04.2009